Die ÖVP bleibt bei ihrer Forderung, die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre zu senken. Das erklärten Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) am Freitag bei der Präsentation des ersten Berichts einer interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema Jugendkriminalität.
Die Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, nachdem Anfang März bekannt geworden war, dass rund 18 Burschen und junge Männer über Monate hinweg ein zwölfjähriges Mädchen missbraucht haben sollen. Dieser "grausame Fall" habe gezeigt, dass wir im System etwas ändern müssen, sagte Karner.
Der Bericht der Arbeitsgruppe enthält Empfehlungen - daraus habe man dann "politisch Maßnahmen abgeleitet", erklärte Karner. Den Bericht mit den tatsächlichen Empfehlungen bekam der KURIER auf Nachfrage nicht. Dieser werde nicht veröffentlicht, weil der Prozess noch weitergeht, hieß es da.
Beteiligt waren u. a. Innen-, Bildungs-, Familien-, Jugend- und Verfassungsministerium - allesamt ÖVP-geführt. Das grüne Justizministerium oder andere grüne Ministerien (etwa Soziales) waren nicht involviert.
Die Vorschläge sind damit nur ÖVP-Vorschlage, die mit dem grünen Koalitionspartner erst abgestimmt werden müssten. Und Justizministerin Alma Zadic hat sich schon zu Beginn der Debatte klar gegen eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze ausgesprochen.