Von Christian Mayr 

Zum spektakulären U-Bahn-Unfall auf der U2 beim Schottentor liegen nun offenbar erste Erkenntnisse vor: Schuld am Zusammenstoß einer U-Bahn-Garnitur mit zwei Bauanhängern dürfte offenbar Fahrlässigkeit beziehungsweise menschliches Versagen gewesen sein. 

Interne Quellen der Wiener Linien bestätigen dem KURIER jedenfalls, dass die Bremsen der „schienengebundenen Bauanhänger“, die auf der U2xU5-Baustelle für den Materialtransport im Einsatz sind, nicht ordnungsgemäß betätigt gewesen seien; hinzu komme auch noch, dass ein eigentlich vorgesehener Bremsschuh auf dem Gleis „als Backup“ gefehlt habe. Deshalb hätten sich die Vehikel durch das Gefälle in Bewegung gesetzt und sind dann auf die eigentlich schon stehende U2 aufgefahren. 

Beim Autobauer Magna in Graz werden rund 500 Stellen abgebaut. Das wurde dem Personal Mittwochmittag mitgeteilt und von Magna auf APA-Nachfrage bestätigt. 

Grund ist die schlechte Auftragslage, hieß es offiziell, doch der Schritt steht wohl vor allem im Zusammenhang mit dem Fisker "Ocean", dessen Produktion zuletzt eingestellt worden war. Laut Magna laufen nun die Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an, erste Kündigungen dürften schon Ende April erfolgen.

Ein Security-Mitarbeiter, der mit der Bewachung der Bohrstelle von der Firma ADX Energy in Molln (Bezirk Kirchdorf) beauftragt war, ist am Mittwoch im Landesgericht Steyr wegen Nötigung zu einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Der 37-Jährige war angeklagt, einem Umweltschützer, der mit seinem Handy filmte, dieses aus der Hand gerissen zu haben. Danach soll er versucht haben die Aufnahmen zu löschen.

Der Wachmann, der bereits sechs einschlägige Vorstrafen hat, gab nur zu, dem Opfer das Mobiltelefon entrissen zu haben. Den Versuch, Aufnahmen von ihm anschließend zu löschen, stritt er ab. Vom zweiten Anklagepunkt der versuchten Unterdrückung von Beweismitteln wurde er auch freigesprochen. Einen Schuldspruch gab es jedoch wegen der Nötigung. Die viermonatige bedingte Haft wurde auf eine Probezeit von drei Jahren ausgesetzt.

Am 17. Februar war es zu einer Auseinandersetzung zwischen Naturschützern und der Security gekommen. Der Wachmann befand sich mit zwei Kollegen bei der Bohrstelle, um mit ADX die Sicherung der Baustelle zu besprechen, sagte er vor Gericht. Später seien dann Aktivisten der "BI Pro Natur Steyrtal" auf das Wachpersonal zugegangen, einer habe den Angeklagten fotografiert.

Als der 37-Jährige merkte, dass ein anderer Umweltschützer das Szenario mit dem Handy filmte, habe er diesen an der linken Hand gepackt und ihm den Daumen zurückgedreht, bis er das Mobiltelefon ausließ, schilderte das Opfer. Der Angeklagte stritt ab, den Daumen verdreht zu haben. "Irgendwie sympathisiere ich ja mit den Gegnern", sagte er. Auch er finde es nicht gut, wenn in der Nähe eines Naturschutzgebiets nach Gas gebohrt werde. Allerdings habe er sich durch die Aufnahmen seiner Person provoziert gefühlt, gestand er, mit Gewalt das Handy genommen zu haben. Nach "30 Sekunden" habe es der Besitzer aber wieder erhalten.

Angesichts der nahenden Nationalratswahl sieht Amnesty International (AI) ein "Schicksalsjahr" für die Menschenrechte in Österreich. Im aktuellen Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte 2023/24 weist AI auf "gravierende Menschenrechtsprobleme in Österreich" hin. 

Konkret gehe es um das anhaltende Verschwinden von geflüchteten Kindern, Einschränkungen bei der Pressefreiheit, ungleicher Zugang zu Sozialleistungen sowie Sorge um Frauenrechte. „Es ist ein Schicksalsjahr für Menschenrechte in Österreich. Wir appellieren an alle Parteien, sich für den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte einzusetzen, anstatt mit spaltender Rhetorik Angst zu schüren. Dies wird maßgeblich dafür sein, wie wir als Gesellschaft zusammenhalten“, wird Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich in einer Presseaussendung zitiert. 

Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat seine Erinnerungen durchforstet, um den Abgeordneten im COFAG-U-Ausschuss Auskunft zu seiner Amtszeit zu gegeben. Konkrete Informationen lieferte der in die Privatwirtschaft gewechselte Ex-Politiker am Mittwoch dabei aber kaum. Schon zu Beginn wies er darauf hin, dass er sich aufgrund einer Dienstreise im Ausland nur wenig auf die Ladung vorbereiten habe können.

Bei vielen Fragen der Abgeordneten schränkte Blümel seine Antwort dahingehend ein, dass er nur Auskunft geben könne, soweit er sich erinnern könne. Einmal sagte Blümel: "Das ist jetzt meine Erinnerung von damals", an anderer Stelle: "Das kann ich im Nachhinein jetzt nicht mehr replizieren" oder "Das weiß ich jetzt nicht mehr hundertprozentig".

Zur Rechnungshof-Kritik des Überförderungspotenzials sagte Blümel, dass anfangs möglicherweise zu üppige Coronahilfen kein Thema gewesen seien. Im Gegenteil, zu Beginn habe es oft Kritik gegeben, dass die Hilfen zu kompliziert seien und das Geld zu langsam ausbezahlt werde. Erst beim Umsatzersatz beim zweiten Lockdown sei "recht schnell klar geworden, dass es in manchen Bereichen zu Überförderungen kommen könnte", sagte Blümel mit Blick auf die Branchen Gastronomie und Hotellerie.

Eigentlich hätte René Benko heute (24. April) beim COFAG-Untersuchungsausschuss erscheinen sollen, doch er hat - wie berichtet - abgesagt. Grund: In Innsbruck musste sich Benko zeitgleich vor Gericht verantworten. Es ging um die erste Tagsatzung im privaten Insolvenzverfahren des Unternehmers. 

Zuvor hatte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer dieses Datum als möglichen weiteren Termin genannt und auch eine Vorführung in den Raum gestellt, nachdem Benko für diese Woche abgesagt hatte.

Wie aus einem Schreiben von Benkos Anwalt Norbert Wess an Wolfgang Sobotka als Vorsitzenden des U-Ausschusses und Christa Edwards als Verfahrensrichterin im Untersuchungsausschuss hervorgeht, kann "nach Rücksprache mit Herrn René Benko das Erscheinen und die Verfügbarkeit dessen Vertrauensperson) für den 22.05.2024 verbindlich zugesagt werden".

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die Ablehnung seiner Partei für eine Wohnsitzauflage für Asylberechtigte untermauert. Die ÖVP habe in Regierungsverantwortung ihren Beitrag geleistet, um die Zahl der Asylanträge zu senken, jetzt sei es "Aufgabe von Wien das Sozialsystem so herzurichten, dass nicht die Menschen wegen der Sozialleistungen nach Wien kommen, sondern wegen der Arbeitsplätze", so Stocker.

Wenn man mehr zahle als alle anderen Bundesländer, dürfe man sich nicht wundern, dass mehr Menschen nach Wien kommen würden, sah der ÖVP-Generalsekretär wie am Vortag bereits Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) die Wiener Stadtregierung in der Pflicht, die Sozialhilfe zu kürzen. Ziel müsse es sein, die Menschen dorthin zu bringen, wo sie Arbeit haben und nicht dorthin, wo sie am meisten Sozialhilfe bekommen, sagte Stocker und verwies auf den Vorschlag seiner Partei, Sozialhilfe erst nach fünf Jahren legalen Aufenthalts in Österreich auszuzahlen.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg trotz einiger Widerstände das neue EU-Lieferkettengesetz final abgesegnet.

Es soll große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Die österreichischen Abgeordneten zeigten sich im Vorfeld sehr kritisch gegenüber dem neuen Gesetz. Nach dem Parlament muss final noch der Rat (der Mitgliedstaaten) zustimmen.

Ryoyo Kobayashi, im abgelaufenen Winter hinter dem Salzburger Stefan Kraft Zweiter im Gesamtweltcup, hat auf Island offenbar die Grenzen beim Skifliegen ausgetestet. 

Auf einer provisorischen Schanze wurde vom nationalen Sender RUV aus großer Distanz gezeigt, wie der Japaner von der auf einem Berg errichteten Anlage weit in den Auslauf fliegt. Geplant war offenbar ein Flug von 300 m. Kobayashi schaffte nach RUV-Angaben 256 m, was 2,5 m über Krafts Weltrekord liegt.

Das Skigebiet Hlidarfjall wurde laut den Berichten für die Rekordjagd vorübergehend geschlossen. Für den Bau der Schanze soll nach Angaben des Senders Kobayashi-Hauptsponsor Red Bull einen Vertrag mit der Stadt Akureyri unterzeichnet haben. Der Energydrink-Konzern soll das Ganze mit mehreren Drohnen und Kameras begleiten.

Angriffe mit erpresserischer Software, bei denen Daten verschlüsselt und erst gegen die Zahlung eines Lösegeldes wieder freigegeben werden, sind im vergangenen Jahr zwar zurückgegangen. Die Bereitschaft von Unternehmen zu bezahlen, ist aber hoch.

Ein Drittel der von einem Ransomwareangriff betroffenen heimischen Firmen ist laut einer aktuellen Studie der Unternehmensberater von KPMG zumindest einmal der Lösegeldforderung von Cyberkriminellen nachgekommen.

Jeder sechste Angriff erfolgreich

Die Trefferquote von Cyberangriffen hat sich laut der am Mittwoch veröffentlichten Studie "Cybersecurity in Österreich", für die 1.158 österreichische Unternehmen befragt wurden, dramatisch erhöht. Jede sechste Cyberattacke war erfolgreich. Ein Jahr davor war es noch jede zehnte.

Am häufigsten waren die heimischen Firmen im Visier von

• Phishingangriffen, bei denen versucht wird, Mitarbeitern Passwörter und Zugangsdaten zu entlocken. 
  87 Prozent der Unternehmen waren davon betroffen. 
• 86 Prozent waren Ziel von Attacken mit Schadsoftware, 
• bei 80 Prozent kam der CEO-/CFO-Fraud zum Einsatz. Bei der Betrugsmasche geben sich die Angreifer als Geschäftsführer oder Finanzchef aus und versuchen, Mitarbeiter zur Überweisung von Geldbeträgen zu veranlassen.

Der Zwischenfall mit einer Boeing 737 MAX-9 von Alaska Airlines Anfang des Jahres schlägt sich massiv in den Geschäftszahlen des US-Flugzeugbauers nieder. Boeing muss auf Geheiß der US-Luftfahrtbehörde seither die Produktion seines Verkaufsschlagers 737 MAX drosseln.

Der Umsatz sank deshalb im ersten Quartal - zum ersten Mal seit fast zwei Jahren - um 8 Prozent auf 16,6 Milliarden Dollar (15,6 Milliarden Euro), wie Boeing am Mittwoch in Arlington mitteilte.

Die Sorgen um die schwedische Königin Silvia (80) sind groß, da sie auf zahlreichen Bildern mit einem roten, blutunterlaufenen Auge zu sehen ist. Doch es scheint harmloser zu sein, als es aussieht: "Die Königin war am Auge einem Luftzug ausgesetzt. Ansonsten geht es der Königin gut", hieß es aus dem schwedischen Königshaus.

Silvia empfing am Dienstag gemeinsam mit ihrem Mann König Carl XVI. Gustaf (77) in Stockholm den neuen finnischen Präsidenten Alexander Stubb - bei dieser Gelegenheit wurde ihr blutunterlaufenes Auge fotografiert.